Xi Jinping unterzeichnet Pr?sidialverordnungen zur Durchsetzung mehrerer Gesetze

Der chinesische Staatspr?sident Xi Jinping hat am Freitag Pr?sidialverordnungen zur Durchsetzung mehrerer Gesetze unterzeichnet.

Gem?? den Pr?sidialverordnungen wurde am Freitag eine Reihe wichtiger Gesetze, darunter das Gesetz über Ma?nahmen im Falle einer Notlage im Bereich der ?ffentlichen Gesundheit, das Gesetz über Nationalparks, ein überarbeitetes Schiedsgerichtsgesetz, ein Atomenergiegesetz und ein Gesetz zur F?rderung der ?ffentlichen Aufkl?rung über Rechtsstaatlichkeit, vom chinesischen Gesetzgeber auf einer Sitzung des St?ndigen Ausschusses des chinesischen Nationalen Volkskongresses verabschiedet.

Das Gesetz über Ma?nahmen im Falle einer Notlage im Bereich der ?ffentlichen Gesundheit sieht die Einrichtung und Verbesserung eines landesweiten Meldesystems für Notf?lle im Bereich der ?ffentlichen Gesundheit vor. Es regelt die Einrichtung und Verbesserung eines zuverl?ssigen und effizienten überwachungs- und Frühwarnsystems mit mehreren Quellen und schneller Reaktion auf Notf?lle im Bereich der ?ffentlichen Gesundheit. Es sieht vor, dass medizinische und Gesundheitseinrichtungen sowie deren Mitarbeiter, die ihre Aufgaben wahrnehmen, das Auftreten oder potenzielle Auftreten von Notf?llen im Bereich der ?ffentlichen Gesundheit innerhalb von zwei Stunden über das Online-Direktmeldesystem melden müssen. Das Gesetz, das aus 65 Artikeln in acht Kapiteln besteht, wird am 1. November 2025 in Kraft treten.

Das überarbeitete Schiedsgerichtsgesetz sieht vor, dass Schiedsverfahren mit Zustimmung der beteiligten Parteien online durchgeführt werden k?nnen. Au?erdem werden Schiedsgerichtsinstitutionen dazu ermutigt, den Austausch und die Zusammenarbeit mit ausl?ndischen Schiedsgerichtsinstitutionen und relevanten internationalen Organisationen zu verst?rken sowie sich aktiv an der Ausarbeitung internationaler Schiedsgerichtsregeln zu beteiligen. Das überarbeitete Gesetz, das 96 Artikel in acht Kapiteln umfasst, wird am 1. M?rz 2026 in Kraft treten.

Das neue Gesetz zur F?rderung der hochwertigen Entwicklung von Nationalparks wird am 1. Januar 2026 in Kraft treten.

Das Atomenergiegesetz und das Gesetz zur F?rderung der ?ffentlichen Aufkl?rung über Rechtsstaatlichkeit werden am 15. Januar 2026 beziehungsweise am 1. November 2025 in Kraft treten.