China erw?gt ?nderung von Cybersicherheitsgesetz zur St?rkung rechtlicher Verantwortlichkeiten

Chinesische Gesetzgeber haben mit der Prüfung eines Entwurfs zur ?nderung des Cybersicherheitsgesetzes begonnen, um die rechtlichen Verantwortlichkeiten zu st?rken.

Der Entwurf wurde dem St?ndigen Ausschuss des chinesischen Nationalen Volkskongresses, der nationalen Legislative, am Montag zur ersten Lesung vorgelegt.

Der Entwurf sieht eine bessere Abstimmung mit einschl?gigen Gesetzen vor, darunter dem Datenschutzgesetz, dem Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten und dem Gesetz über Verwaltungsstrafen, um einen koh?renteren Rechtsrahmen zu gew?hrleisten.

Au?erdem wird vorgeschlagen, differenzierte rechtliche Verantwortlichkeiten für verschiedene Verst??e festzulegen, die Bereiche wie die Sicherheit des Netzwerkbetriebs und die Informationssicherheit abdecken.