Am fünften Tag der j?hrlichen Tagung hat der Oberste Gesetzgeber Chinas die Pl?ne der Legislative vorgelegt.

Zhang Dejiang, Vorsitzender des st?ndigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses (NVK), sagte in seinem Rechenschaftsbericht, in diesem Jahr werde der NVK schwerpunktm??ig die Generalvorschriften des Bürgerlichen Gesetzes, das Gesetz über die Umweltschutzsteuer, das Gesetz für Verm?gensbegutachtung, das Wertpapiergesetz und das Gesetz für die F?rderung der kleinen und mittelst?ndischen Unternehmen verabschieden oder erneuern.

Ebenfalls auf dem Legislativplan für dieses Jahr stehen laut Zhang auch das Gesetz für Getreide, das Gesetz für die Gew?hrleistung ?ffentlicher Kulturdienstleistungen sowie das Gesetz für die F?rderung der Filmindustrie.

Zhang zufolge hat der st?ndige NVK-Ausschuss im vergangenen Jahr fünf Gesetze verabschiedet, 37 Gesetze novelliert und elf internationale Vertr?ge, Abkommen und Konventionen ratifiziert.